Oberbürgermeisterkandidaten positionieren sich zu Freifunk

Rückblick:

In der Stadtratssitzung im November 2014 stellen die Grünen einen Antrag (A0162/14) an den Stadtrat mit folgendem Text:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Landeshauptstadt Magdeburg die Freifunk Magdeburg Gruppe bei der Etablierung eines Bürgernetzwerkes in der Stadt unterstützen kann, welche Bereiche sich dafür eignen und wie weitere Partner einbezogen werden können.

Diese Woche hat die Stadt sich zum Prüfantrag eines Bürger-WLAN mangelhaft geäußert.

 

Wir haben für euch die Kandidaten zum Amt des Oberbürgermeisters zum Thema Freifunk und zur Antwort der Stadt befragt.

Die Antworten der Kandidaten (sortiert nach zeitlichem Eingang der Nachricht):

Frank Theile (Die Linke), Oberbürgermeisterkandidat, Antwort am 12.03.2015 10:06 Uhr

sowohl die Fraktion Die LINKE als auch ich stehen von Anfang an dem Anliegen in Magdeburg ein kostenloses WLAN zu etablieren sehr aufgeschlossen und engagiert gegenüber. (Ich verweise hierzu auf unsere Beiträge im Rat und den Fachausschüssen.) Wir sehen darin vor allem ein Mittel der zeitgemäßen Kommunikation und gleichzeitig eine weitere Möglichkeit zur notwendigen und deutlichen Verbesserung der Transparenz  von und der Teilhabe  an jeglichen kommunalen Entscheidungsprozessen. Genau hier sehe ich entscheidenden Änderungsbedarf gegenüber der Amtsführung des bisherigen OB und der von ihm geführten Verwaltung.

Die Installation eines öffentlichen WLAN ist jedoch auch eine Frage des Wettbewerbsrechtes. Insofern ist es Aufgabe der Verwaltung hier Grenzen und Möglichkeiten sauber auszuloten. Dieser Aufgabe ist die Verwaltung und der Oberbürgermeister u. E. bisher nur in ungenügendem Maß und eher schleppend nachgekommen. Das zu begrüßende Engagement von MDCC in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt, kann aus unserer Sicht nur der Anfang weiterer Bemühungen in Richtung eines freien WLAN in der LH MD sein.

Nicht nur für den Fall meiner Wahl zum OB, sehe ich gute Möglichkeiten mit weiteren Akteuren und Initiatoren hierüber zielgerichtet ins Gespräch zu kommen. Ich gehe davon aus, auf diesem Weg sowohl über die Rechtsfragen, die Finanzierung, die Betreibung sowie über Inhalte und Nutzungsmöglichkeiten konstruktiv Lösungsmöglichkeiten erarbeiten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

F. Theile

Olaf Meister (Grüne), Oberbürgermeisterkandidat, Antwort am 12.03. 13:14 Uhr

der Verweis auf eine 6 Jahre alte Drucksache ist schon krass. Das die Stadt sich bei Bearbeitung unseres Anliegens nicht einmal mit der zu unterstützenden Gruppe bespricht, um die Handlungsfelder auszuloten, zeigt das leider völlige Desinteresse am Thema. Wir werden das in den Ausschüssen auch so ansprechen und auf eine inhaltliche Erfüllung des Stadtratsbeschlusses pochen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Meister

Tom Assmann, ebenfalls Stadtrat der Grünen schrieb uns:

Die Verweigerung der Landeshauptstadt Magdeburg bei der Förderung von Freifunk zeigt eindeutig die fehlende Innovationskultur der Verwaltung. Wenn weiterhin die IT Wirtschaft gestärkt werden soll, muss deutlich mehr Wert auf digitale Themen gelegt werden.

Die Begründung der Stadt [zur Ablehnung der Förderung] kommt der Arbeitsverweigerung gleich. Sie ist so schlampig erarbeitet, das nicht einmal der ehrenamtliche und partizipative Charakter von Freifunk erkannt, sondern das Projekt in den privatwirtschaftlichen Sektor gesteckt wird. Der Verweis auf eine fast 6 Jahre alte Stellungnahme bestärkt das Bild des Unwillens der Stadt zu Innovation.

Edwina Koch-Kupfer (CDU), Oberbürgermeisterkandidatin, Antwort am 12.03.2015, 18:55 Uhr

sollte ich zur ersten Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Magdeburg gewählt werden, wird der Ausbau der Internetverfügbarkeit im Stadtgebiet verstärkt von mir vorantreiben. (…)

(…) Der Freifunk bietet durch seine flexible Struktur und altruistische Grundhaltung einen spannenden Lösungsansatz  für ein WLAN in Magdeburg. So gebildete „Mesh-Netzwerke“ können eine mobile Internetverbindung auch da anbieten, wo große Provider kein wirtschaftliches Interesse am Netzausbau haben oder in städtischen Räumen, wo sonst erst umfangreiche Erdarbeiten zum Netzausbau erforderlich wären oder wegen der Bebauung sehr viele Funkmasten für ein öffentliches WLAN erforderlich wären.  Ich bin vom Engagement und der Offenheit der Freifunk-Aktivisten begeistert und freue mich über die bereits erzielten Erfolge der Community. Eine von mir geführte Stadtverwaltung wird Möglichkeiten ausloten, wie die Kooperation zwischen Stadt und Freifunkern intensiviert werden kann, etwa durch zur Verfügung stellen von WLAN-Sendeplätzen auf öffentlichen Gebäuden. Auch werde ich meine parteiinterne Vernetzung auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene im Sinne einer Rechtssicherheit für nicht kommerzielle WLAN-Anbieter einsetzen.

Zu guter Letzt bin auch ganz persönlich am Breibandausbau interessiert. Mein eigenes Büro an der Lübecker Straße etwa hat keinen Breitbandanschluss, was ich in der täglichen Arbeit ständig spüre, wenn ich Bilder oder größere Dateien verschicken möchte. Als Politikerin und Kandidatin für das Bürgermeisteramt bin ich auch ständig unterwegs und habe mir schon oft eine schnelle, mobile Online-Verbindung gewünscht.

Ich bitte Sie und die Freifunker am 15. März um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme. Vielen Dank.

Dr. Lutz Trümper (SPD), Amtsinhaber und Oberbürgermeisterkandidat

bisher keine Antwort erhalten.

Philipp Voß (Freie Wähler)

Keine Antwort auf unsere Anfrage, schrieb einige Tage zuvor bei Facebook:

morgen starten wir mit dem team in eine kampagne, wie man es besser machen kann….und hatten genau zum thema wlan in der stadt vor, kurz auf freifunk md zu verlinken. immerhin stehe ich dafür, dass die bürger nicht nur mitentscheiden, sondern auch mitmachen

Jetzt müsst ihr entscheiden wem ihr am Sonntag eure Stimme gebt. Wichtig ist, dass ihr zur Wahl geht.

(Sollten noch weitere Antworten eintreffen, werden wir diese selbstverständlich nachreichen.)

Update Sonnabend 19:02 Uhr: Philipp Voß hatte bereits auf seiner Seite eine ausführliche Stellungnahme abgegeben, die uns entgangen war: Klartext: Freies Wlan ist ein Standortfaktor!