Bundesrat beschließt Gesetz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk

Der Bundesrat hat heute mehrheitlich einen Antrag der Länder NRW und Thüringen angenommen, der sich dafür einsetzt, das Freifunk Vereine weiterhin gemeinnützig bleiben können.

Bislang riskieren Freifunk-Vereine, von den Finanzämtern nicht als gemeinnützig anerkannt zu werden, wenn sie Kommunikationsnetze betreiben. Die Vereine dürfen dann keine Spendenquittungen ausstellen und sind damit für Spender weniger attraktiv. Dies soll mit der Gesetzesinitiative aus NRW geändert werden: Der Betrieb von Freifunk-Netzen würde damit zu einem Katalogzweck in der Abgabenordnung.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (Drucksache 107/17)

Ergebnis (sofern online verfügbar), zum Gesetzesentwurf beigetreten sind Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein

Bundesland	Stimmen	Regierungsfraktionen	Abstimmung
Baden-Württemberg	6 █ █ █ █ █ █	Grüne, CDU
Bayern	6 █ █ █ █ █ █	CSU
Berlin	4 █ █ █ █	SPD, Linke, Grüne	dafür
Brandenburg	4 █ █ █ █	SPD, Linke	dafür
Bremen	3 █ █ █	SPD, Grüne	dafür
Hamburg	3 █ █ █	SPD, Grüne
Hessen	5 █ █ █ █ █	CDU, Grüne
Mecklenburg-Vorpommern	3 █ █ █	SPD, CDU
Niedersachsen	6 █ █ █ █ █ █	SPD, Grüne	dafür
Nordrhein-Westfalen	6 █ █ █ █ █ █	SPD, Grüne	dafür
Rheinland-Pfalz	4 █ █ █ █	SPD, FDP, Grüne	dafür
Saarland	3 █ █ █	CDU, SPD	(dafür)
Sachsen	4 █ █ █ █	CDU, SPD
Sachsen-Anhalt	4 █ █ █ █	CDU, SPD, Grüne	enthaltung
Schleswig-Holstein	4 █ █ █ █	SPD, Grüne, SSW	dafür
Thüringen	4 █ █ █ █	Linke, SPD, Grüne	dafür