Salzwedel unterstützt Freifunk

Im März 2015 beantragten die Fraktion Grüne/Bürgerbund im Stadtrat von Salzwedel folgenden Text:

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Hansestadt Salzwedel die Freifunk-Initiative in Salzwedel bei der Etablierung eines freien Bürger-WLANs in der Stadt unterstützen kann, welche Bereiche sich dafür eignen und wie weitere Partner einbezogen werden können.

jetzt nun gut 2 Monate später liegt die (erfreuliche) Antwort des Amtsleiters der Stadt Salzwedel vor:

Nach Antragsprüfung im Hause ‐ auch unter Einbeziehung des Rechtsamtes‐ kann die folgende Einschätzung bzw. Empfehlung gegeben werden:

1. Die Hansestadt Salzwedel unterstützt ausdrücklich unter dem Aspekt der Innenstadtbelebung und Tourismusförderung die Initiativen zur Etablierung eines Bürger-WLANs Im Stadtgebiet. Beispielhaft werden hier positiv die bereits realisierten Projekte im Bahnhofsareal und an der Katharinenkirche benannt.
2. Es wird vorgeschlagen, an öffentlichen Platzen, wie Rathausturmplatz, Marktplatz und/oder Burggarten Freifunk zu installieren. Zur Installation der notwendigen Hardware stellt die Hansestadt stadteigene Immobilien/Anlagen auf Vereinbarungs-Basis mit elektrischen Anschlüssen zur Verfügung. Die vereinbarungsgemäße Überlassung soll entgeltfrei erfolgen. Als Vereinbarungspartner benötigt die Hansestadt Salzwedel eine juristische Person (Anmerkung: ein Freifunk-Verein Altmark befindet sich in Gründung).
3. Die Hansestadt Salzwedel tritt bei Bedarf vermittelnd zwischen Freifunk-Betreiber und Netzanbieter zwecks Installation von Anschlüssen an genannten Öffentlichen Plätzen auf.
4. Die Hansestadt Salzwedel wird aus rechtlichen Gründen selbst nicht als Freifunk-Anbieter auftreten.
5. Die Hansestadt Salzwedel wird den Gedanken des Burger‐WLAN selbst werbend verbreiten, vorrangig bei Geschäftsleuten über die Werbegemeinschaft Salzwedel und/oder die Stadtgeister. Ziel Ist eine flächenmäßige Ausbreitung in der Innenstadt.

Der Ausschuss für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur hat in seiner Sitzung am 04.05.2015 einstimmig diesen Tenor mit der Bekräftigung empfahlen, dass die Hansestadt Salzwedel nicht selbst als Freifunk‐Anbieter auftritt und zur weiteren Unterstützung mit dem in Gründung befindlichen Verein Freifunk Altmark e.V. kooperiert

Der Stadtrat der Stadt Salzwedel hat am 27.05.2015 bei 31 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen folgerichtig die Unterstützung des Bürger Netzwerkes entschieden (TOP14).

Christian Franke, Stadtrat der Grünen schrieb:

Stadtrat #Salzwedel hat sich heute für Unterstützung von @FreifunkAltmark ausgesprochen. #Freifunk soll in Innenstadt eingerichtet werden.

Bei uns in der Landeshauptstadt Magdeburg wurde ein ähnlicher Prüfantrag der Grünen im Stadtrat seitens der Verwaltung – ohne mit den Freifunkern in Magdeburg zu sprechen – genau gegenteilig bewertet.

Wir sind weiterhin offen für eine Zusammenarbeit mit der Stadt Magdeburg und würden uns über jedes Entgegenkommen freuen.

weitere Dokumente

• Antrag 01/2015 der Fraktion Grüne/Bürgerbund Im Stadtrat Salzwedel, Antwort des Amtsleiters