Entwurf verhindert Betrieb offener Funknetzwerke
Zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (18/6745) wurde am Mittwoch, 16. Dezember, eine öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Ausschusses …
TMG im Bundestag (erste Lesung)
Am Donnerstag 03.12.2015 hat der Bundestag in der ersten Beratung über das „Zweiten Gesetze zur Änderung des Telemediengesetzes“ und somit auch über …
Antwort aus dem Landtag zum TMG
Am 05. März haben wir uns stellvertretend für die Freifunker in Sachsen-Anhalt an alle Landtagsfraktionen gewandt um unsere Hinweise und Kritik an …
WLAN-Gesetzesentwurf der Bundesregierung würde zu mehr Rechtsunsicherheit führen
Mitte Februar wurde über einen nicht-abgestimmten Referentenentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung berichtet (u.a. Spiegel Online), der daraufhin am 24.2.2015 mit Stand vom …