Antwort aus dem Landtag zum TMG

Am 05. März haben wir uns stellvertretend für die Freifunker in Sachsen-Anhalt an alle Landtagsfraktionen gewandt um unsere Hinweise und Kritik an dem aktuellen Referentenentwurf zu übermitteln. Als erste Fraktion hat uns jetzt eine Antwort der Grünen erreicht, die wir hier veröffentlichen möchten.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 5. März 2015 und nehme dazu gern Stellung:

Meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen – Anhalt und ich selbst stehen der Freifunk-Initiative uneingeschränkt positiv gegenüber und unterstützen diese. Das freiwillige Engagement von Bürgerinnen und Bürgern ihren Mitbürgern freie und kostenlose WLAN-Zugänge zur Verfügungen zu stellen, schätzen wir außerordentlich. Solche Initiativen benötigen Unterstützung und Förderung und nicht immer höhere Hürden und Behinderungen, die insgesamt zu einer Gefährdung dieser Projekte führen.

Ich stimme Ihrer Einschätzung uneingeschränkt zu, dass der Referenten-Entwurf zum geplanten Zweiten Telemedienänderungsgesetz – 2. TMGÄndG vom 11.03.2015 das Freifunk-Projekt eher konterkariert als fördert. Ohne auf die einzelnen Punkte näher einzugehen, zeigt sich, dass dieser Gesetzesentwurf die Störerhaftung der Freifunk-Anbieter nicht beseitigt sondern verschärft und zusätzliche rechtliche Unsicherheiten in sich birgt. Dieser Ansicht ist u.a. auch der Deutsche Anwaltsverein.

Wir werden den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens im Auge behalten und versuchen unseren Einfluss geltend zu machen. Bei einem Änderungsgesetz zum Telemediengesetz handelt es sich um Bundesgesetzgebung und ich freue mich daher, dass auch die Bundestagsfaktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN intensiv an dem Thema Freifunk arbeitet und meine Position dazu teilt.

Mit freundlichen Grüßen
Sören Herbst
Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt

Antwort der Grünenfraktion (pdf, 83 kb)

In der Email der Antwort hieß es außerdem:

Wir möchten uns an dieser Stelle auch noch einmal für Ihr Engagement bedanken und versenden diese Email über den Freifunk-Knoten CC-SoerenHerbst.

Wir freuen uns über diese Aussagen aus der Landespolitik und warten weiterhin auch die Antworten der Fraktionen CDU, SPD und Linken.