Freifunk Thema im Stadtrat

Nachdem der Stadtrat der Stadt Magdeburg bereits Anfang des Jahres zum Thema Freifunk debattierte, hat uns die Nachricht erreicht, das die SPD Stadtratsfraktion einen Antrag mit dem Titel „Unterstützung freier digitaler Netzwerke in der Landeshauptstadt Magdeburg“ für die kommende Stadtratssitzung am 08.10.2015 (Antrag A0116/15 SPD Stadtratsfraktion (pdf) eingereicht hat.

Der Beschlusstext lautet:

  • (1) Der Stadtrat begrüßt Initiativen zum Aufbau freier digitaler Netzwerke in der Landeshauptstadt Magdeburg, wie sie beispielsweise mit der Initiative „Freifunk“ bereits aktiv sind.
  • (2) Der Stadtrat begrüßt daher den Antrag der Fraktionen CDU und SPD im Landtag, die sich für den Ausbau digitaler Infrastrukturen und die Unterstützung für digitales bürgerschaftliches Engagement zur lnternetversorgung einsetzen.
  • (3) Die Verwaltung wird beauftragt, die Initiative „Freifunk“ in Magdeburg durch das Bereitstellen von Standorten (z.B. an oder auf öffentlichen Gebäuden) zur fachgerechten Installation von WLAN-Routern (Hot Spots) zu unterstützen.

Wir sind gespannt über die Diskussion im Stadtrat in nächste Woche und werden über die Debatte und mögliche Änderungsanträge dann berichten.

Update 02.10.2015: die Fraktion DIE LINKE/Gartenpartei hat folgenden Änderungsantrag eingereicht: A0116/15/1 (pdf)

Der Antrag wird wie folgt geändert:

1. Der zweite Punkt wird gestrichen.

2. Der dritte Punkt wird wie folgt ergänzt (Ergänzung fett):
Die Verwaltung wird beauftragt, die Initiative „Freifunk“ in Magdeburg durch das Bereitstellen von Standorten (z.B. an oder auf öffentlichen Gebäuden, insbesondere den Gemeinschaftsunterkünften) zur fachgerechten Installation von WLAN-Routern (Hot Spots) zu unterstützen.

Update 06.10.2015: die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgenden Änderungsantrag eingereicht: A0116/15/2 (pdf)

Der Antrag wird ergänzt um den folgenden Punkt:

Im Rahmen von „Open Data“ sollen infrage kommende Liegenschaften online kartographiert werden, so dass Freifunkerinnen und Freifunker diese als mögliche Standorte in ihre Planungen einbeziehen können.

Update 08.10.2015, 20.40 Uhr: Die Stadtratssitzung wurde für heute beendet. Auf der nächsten Stadtratssitzung am Montag 12.10.2015 ab 16 Uhr geht es dann weiter ab dem Tagesordnungspunkt 6.35.

  • TOP 7.18 Unterstützung freier digitaler Netzwerke in der Landeshauptstadt Magdeburg (SPD) A0116/15
  • TOP 7.18.1 Unterstützung freier digitaler Netzwerke in der Landeshauptstadt Magdeburg (Fraktion DIE LINKE/Gartenpartei) A0116/15/1
  • TOP 7.18.2 Unterstützung freier digitaler Netzwerke in der Landeshauptstadt Magdeburg (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) A0116/15/2

Update 12.10.2015 18.50 Uhr:

Der Stadtrat hat alle drei Anträge in folgende Ausschüsse verwiesen:

  • Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten (nächster Sitzungstermin: 22.10.2015)
  • Ausschuss für Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und kommunale Beschäftigungspolitik (nächster Sitzungstermin: 29.10.2015)

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