Stadtrat beschließt: Freifunker dürfen auf die Gebäude der Stadt

Der Stadtrat Magdeburg hat gestern in seiner Sitzung vom 18.02.2016 u.A. über Freifunk debattiert.

Diese Anträge wurden im Oktober in die Ausschüsse vertragt und waren gestern als Wiedervorlage auf unter dem Punkt 7.3 „Unterstützung freier digitaler Netzwerke in der Landeshauptstadt Magdeburg“ auf der Tagesordnung.

Nach ca. 10 min Debatte wurden die Anträge der SPD A0116/15 sowie der Ergänzungsantrag der Grünen A0116/15/2 mit großer Mehrheit angenommen. Die CDU/FDP/BfM Fraktion im Stadtrat stimmte teilweise gegen diese Anträge oder enthielt sich.

Der Ergänzungsantrag der Linken A0116/15/1 fand keine Mehrheit im Stadtrat.

folgender Text wurde somit am 18.2.2016 beschlossen (Beschluss-Nr. 803-024(VI)16):

• Der Stadtrat begrüßt Initiativen zum Aufbau freier digitaler Netzwerke in der Landeshauptstadt Magdeburg, wie sie beispielsweise mit der Initiative „Freifunk“ bereits aktiv sind.

• Der Stadtrat begrüßt daher den Antrag der Fraktionen CDU und SPD im Landtag, die sich für den Ausbau digitaler Infrastrukturen und die Unterstützung für digitales bürgerschaftliches Engagement zur Internetversorgung einsetzen.

• Die Verwaltung wird beauftragt, die Initiative „Freifunk“ in Magdeburg durch das Bereitstellen von Standorten (z.B. an oder auf öffentlichen Gebäuden) zur fachgerechten Installation von WLAN-Routern (Hot Spots) zu unterstützen.

• Im Rahmen von „Open Data“ sollen infrage kommende Liegenschaften online kartographiert werden, so dass Freifunkerinnen und Freifunker diese als mögliche Standorte in ihre Planungen einbeziehen können.

Begründung:
Der Zugang zu leistungsfähigem Internet ist in unserer heutigen Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Drahtlose (WLAN) Netze avancieren dabei immer stärker zu einem bedeutenden Teil der digitalen Telekommunikationsinfrastruktur. Freie Initiativen, wie die bundesweit und auch in Magdeburg agierende, nichtkommerzielle Freifunkinitiative, bauen WLAN- Netzwerke auf, die öffentlich genutzt und so eine wichtige Bereicherung in der Internetversorgung darstellen können.

An öffentlichen Gebäuden oder Plätzen installiert, können solche Netzwerke einen freien Zugang zum Internet eröffnen. Private WLAN-Router und freiwillig zur Verfügung gestellte Netzwerkzugänge ermöglichen ein engmaschiges Netz zur Abdeckung eines funktionierenden Netzwerkes, das stetig vergrößert werden kann. Darüber bietet sich sogar die Möglichkeit, die Internet-Anbindung in Gebieten mit schlechter Versorgung zu verbessern. Neben den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt würden ebenso Handel und Tourismus von einem solchen Netzwerk profitieren, da Besucher und Kunden so den Zugang zu Informationen erhalten.

Der Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und CDU verweist auf die Bedeutung des digitalen bürgerschaftlichen Engagements. Auch die Landeshauptstadt Magdeburg sollte nach dem Willen der Antragsteller die Initiativen unterstützen und Möglichkeiten zur Unterstützung ausloten.

Wir Freifunker freuen uns über die Unterstützung des Stadtrates und sind gespannt auf die Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Ottostadt.

Wir werden euch auf dem laufenden halten.

ps: Wenn bereits jetzt Gebäude und Standorte in der Stadt kennt an den ihr euch Freifunk wünscht, meldet euch bei uns

Edit 08.03.2016: Das Video der Stadtratssitzung ist jetzt online (ab 25:20 min)